Hintergrund: Sparpotenzial bei Subventionen
Zuletzt ist die Subventionsliste wieder länger geworden: Mit 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen päppelt der Bund Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen. Das kostete ihn 2009 knapp 30 Milliarden Euro - gut 6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Milliarden Euro sinken.
Experten der Universität Köln, des Mannheimer ZEW und der Beratungsfirma Copenhagen Economics hatten die 20 größten Steuervergünstigungen des Staates mit einem Volumen von gut 18 Milliarden Euro beleuchtet.
Ihr Befund: Fünf Maßnahmen im Volumen von knapp 4,8 Milliarden Euro sollten abgeschafft werden. Zehn Privilegien müssten grundlegend gestrafft werden - sie kosten den Staat jährlich 10,5 Milliarden Euro. Gerade fünf Steuervorteile (2,8 Milliarden) seien vernünftig.
Ganz oben auf dieser Streichliste steht die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sie kosten den Staat 2010 fast 2,1 Milliarden Euro.
Umstritten ist die vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer- Ermäßigung für «kulturelle und unterhaltende Leistungen», die 2010 zu Mindereinnahmen von gut 1,82 Milliarden Euro führt.
Als nicht wirksam, unfair und mit Mitnahmeeffekten behaftet werden die Steuerbefreiung für Flugbenzin (680 Millionen Euro) und die Förderung börsennotierter Immobilien AG (275 Millionen) eingestuft.
Die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale wäre ebenfalls ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen: Für dieses Jahr waren zuletzt Mindereinnahmen von 3,06 Milliarden Euro für den Staat erwartet worden, in den Folgejahren rund 2,53 Milliarden Euro.
