Hintergrund: Die Reform des Euro-Krisenfonds EFSF
Brüssel (dpa) - Der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF soll künftig schneller und effektiver pleitebedrohten Euro-Ländern unter die Arme greifen. Die Reform wurde vom EU-Gipfel am 21. Juli beschlossen und ist nun mit der Ratifizierung in der Slowakei von allen 17 Euro-Staaten gebilligt.
Die Einsatzmöglichkeiten der Finanzfeuerwehr werden größer. Das sind die Neuerungen:
MEHR GELD: Der Krisenfonds kann mehr Geld für verschuldete Euro-Staaten bereitstellen. Tatsächlich ausleihen kann die Finanzfeuerwehr nun 440 Milliarden Euro an Notkrediten. Die dahinter stehenden Garantien der Euro-Staaten steigen auf 780 Milliarden Euro. Deutschland schultert rund 211 Milliarden Euro.
ANLEIHENKAUF: Der Rettungsfonds kann auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen und damit die Europäische Zentralbank (EZB) entlasten. Auf diese Weise soll wieder Vertrauen in die Finanzmärkte kommen, um eine Ansteckung anderer Euro-Länder zu verhindern. Voraussetzung sind «außergewöhnliche Umstände» an den Märkten, welche die Finanzstabilität gefährden.
BANKEN STÜTZEN: Der EFSF kann künftig Geld verleihen, damit Euro-Länder ihre Banken mit Kapital stützen können. Das ist vor allem im Fall einer Pleite Griechenlands wichtig, die in die Bilanzen vieler europäischer Banken Löcher reißen könnte. Der Krisenfonds soll aber erst einspringen, wenn die Banken selbst und ihre Regierungen nicht an ausreichend Geld kommen.
PRÄVENTIV HANDELN: Auch Euro-Staaten, die noch keine Rettungspaket erhalten, können vorbeugend Darlehen bekommen. Mögliche Adressaten wären Italien und Spanien, die derzeit für frisches Geld an den Kapitalmärkten immer höhere Zinsen zahlen müssen.
ZEITRAHMEN: EFSF-Chef Klaus Regling spricht davon, dass der Fonds die neuen Instrumente «in naher Zukunft» nutzen wird. Zuvor müssen die Finanzminister der 17 Euro-Staaten aber noch die technischen Leitlinien zum Einsatz der neuen Instrumente beschließen. Dies wird nach Angaben von EU-Diplomaten bis zum EU-Gipfel am kommenden Sonntag (23.) angepeilt.
OFFENE FRAGEN: Wegen der sich verschärfenden Schulden- und Bankenkrise wird in Europa diskutiert, wie man über die beschlossene Reform hinaus das Geld des EFSF effektiver einsetzen könnte. Zu den Optionen zählt ein Kredithebel, um die Ausleihkapazität des Fonds zu steigern, ohne das Haftungsrisiko für einzelne Staaten zu erhöhen. Aus Frankreich gibt es Forderungen, der Rettungsfonds solle quasi als Bank agieren, um mehr Mittel aufnehmen zu können. Diese Fragen sind noch offen.
