Heusgen: Bundesregierung sollte Staat Palästina anerkennen
Berlin (dpa) - Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung angesichts des Leids im Gazastreifen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. «Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt», schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen», so der frühere Top-Diplomat und langjährige Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass dies für Deutschland vorerst keine Option ist. Man sehe die Anerkennung «als einen der abschließenden Schritte» auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Ende Juli.
Heusgen befürchtet Entwicklung zum «Apartheidstaat»
Aus Sicht von Heusgen ist zu befürchten, dass Israel sich zum «Apartheidstaat» entwickelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt im Westjordanland. «Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken zu bringen, haben nichts bewirkt.» Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. «Aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert.»
Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen. Eine Reihe von EU-Ländern, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor Jahren einen Staat Palästina anerkannt. Vor rund einem Monat kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als erste westliche Großmacht einen solchen Vorstoß an.
