Hessische CDU-Fraktion stimmte gegen AfD bei Vizepräsidentenwahl
25. Januar 2019, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die hessische CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Michael Boddenberg geschlossen gegen die Kandidaten von AfD und Linken gestimmt, als am vergangenen Freitag in der konstituierenden Sitzung des Landtags die Vizepräsidenten bestimmt wurden. "Gehen Sie davon aus, dass die CDU geschlossen weder den AfD-Vertreter noch den Vertreter der Linken, Herrn Wilken, gewählt hat", sagte Boddenberg der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Boddenberg bezeichnete den von der AfD aufgestellten Kandidaten Bernd Erich Vohl als "in jeder Hinsicht nicht wählbar".
Zur Begründung sagte er: "Man muss sich nur seine Vorstellungsrede beim AfD-Parteitag anhören. Dort hört man, die Landesregierung habe 1,5 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben und die Bürger abgezockt, damit Mohammed und Ali mit ihren 15 Kindern Häuser gebaut bekämen. Dort hört man, dass er uns jagen will. Das hat er bei Herrn Gauland kopiert. Eine solche Person und eine Fraktion, die eine solche Person aufstellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass es dafür eine Mehrheit im Landtag gibt." Zur Ablehnung des Linken-Kandidaten Ulrich Wilken sagte Boddenberg der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben die damaligen Ereignisse am Rande der EZB-Eröffnung nicht vergessen." Wilken war Anmelder der Blockupy-Proteste gegen die EZB-Eröffnung gewesen und hatte sich nach Ansicht der anderen Landtagsparteien nicht ausreichend von der Gewalt an diesem Tage distanziert. "Mein Kollege von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat ihn seinerzeit aufgefordert, sich aus dem Amt des Vizepräsidenten zurückzuziehen", so Boddenberg. Wilken war vom Landtag am Freitag in geheimer Wahl als Vizepräsident wiedergewählt worden. Vohl war hingegen in drei Wahlgängen durchgefallen.
Zur Begründung sagte er: "Man muss sich nur seine Vorstellungsrede beim AfD-Parteitag anhören. Dort hört man, die Landesregierung habe 1,5 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben und die Bürger abgezockt, damit Mohammed und Ali mit ihren 15 Kindern Häuser gebaut bekämen. Dort hört man, dass er uns jagen will. Das hat er bei Herrn Gauland kopiert. Eine solche Person und eine Fraktion, die eine solche Person aufstellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass es dafür eine Mehrheit im Landtag gibt." Zur Ablehnung des Linken-Kandidaten Ulrich Wilken sagte Boddenberg der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben die damaligen Ereignisse am Rande der EZB-Eröffnung nicht vergessen." Wilken war Anmelder der Blockupy-Proteste gegen die EZB-Eröffnung gewesen und hatte sich nach Ansicht der anderen Landtagsparteien nicht ausreichend von der Gewalt an diesem Tage distanziert. "Mein Kollege von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat ihn seinerzeit aufgefordert, sich aus dem Amt des Vizepräsidenten zurückzuziehen", so Boddenberg. Wilken war vom Landtag am Freitag in geheimer Wahl als Vizepräsident wiedergewählt worden. Vohl war hingegen in drei Wahlgängen durchgefallen.
