Hessens Politik zeigt Bereitschaft, für vollautomatisierte Läden Sonntagsöffnung zu erlauben
Im Zuge der Kontroverse um betreiberlose Supermärkte hat sich das politische Spektrum Hessens kooperativ gezeigt, um das Ladenöffnungsgesetz möglicherweise zu lockern. In der hessischen Politik mehren sich Stimmen für eine Modernisierung der derzeit geltenden Regulierungen. Insbesondere die FDP macht sich für die Anpassungen stark und weist auf Widersprüche in der bestehenden Gesetzeslage hin. So sei es nicht zeitgemäß, dass Kunden zwar sonntags in Tankstellen und Kiosken einkaufen dürfen, jedoch ein vollautomatisierter Einkauf von Grundnahrungsmitteln verwehrt bleibt. Diesem Argumentationsschema folgt auch der Gesetzesvorschlag der FDP-Landtagsfraktion, der eine rechtliche Neuerung zugunsten kleiner automatisierter Geschäfte vorantreibt.
Hintergrund der Diskussion ist ein gerichtlicher Rückschlag für die Supermarktkette Tegut, deren automatisierte "Teo"-Märkte sonntags geschlossen bleiben müssen. Die Liberalen möchten mit einer Sonderregelung im Ladenöffnungsgesetz die Türen für solche Märkte auch an Sonn- und Feiertagen öffnen und beschränken den Warenverkauf auf Artikel des täglichen Bedarfs.
Die hessische Arbeitsministerin Hofmann signalisiert zwar prinzipielle Zustimmung zu einem solchen Vorhaben, betont jedoch die Notwendigkeit der rechtlichen Konformität mit der Verfassung. Auch die Grünen scheinen dem Vorschlag wohlgesonnen und betrachten vollautomatisierte Minimärkte als einen zunehmenden Mehrwert, um insbesondere ländlichen Regionen neue Impulse zu verleihen. Diese Märkte würden laut den Grünen das lokale Angebot verbessern, ohne Arbeitsrechte zu beeinträchtigen, argumentiert Fraktionsmitglied Meier.
Beide Parteien sehen in dem FDP-Gesetzentwurf ein zustimmungsfähiges Instrument, um sowohl eine zeitgemäße Gesetzgebung als auch die Versorgung und Attraktivität in ländlichen Gebieten Hessens zu fördern. (eulerpool-AFX)
