Hessen will kriminelle Flüchtlinge schneller bestrafen
13. Januar 2016, 17:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Verfahren gegen straffällige Asylbewerber beschleunigen. Eine Strafe sei dann "am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt", sagte Beuth der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Vertreter von Polizei, Justiz, Ausländer- und Sozialverwaltungen sollen künftig regelmäßig Konferenzen über die aktuellen Fälle abhalten, um so Informationsdefizite zu verhindern und die Zeit zwischen Straftat und Bestrafung zu verkürzen.
Ziel der Fallkonferenzen sei es auch, Gerichtsverhandlungen schneller zu terminieren. Die Mehrzahl der Asylbewerber stamme aus Rechtssystemen, die gänzlich anders als das deutsche seien, so Beuth. Dies verstärke die Gefahr, dass die übliche Dauer eines Strafverfahrens in Deutschland völlig fehlinterpretiert werde. "Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken. Unsere Polizei ist - im Gegensatz zu der Polizei in den meisten Herkunftsstaaten - `Freund und Helfer`; sie ist aber in erster Linie Kriminalitätsbekämpfer." Ein weiteres drängendes Problem sei die fehlende Kooperation einiger Herkunftsländer bei der Rückführung. Hier müsse der Bund erheblich mehr Druck ausüben, forderte Beuth. "Es mag die Pflicht der Bundesländer sein, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die massiven Probleme etwa bei der Beschaffung von Passersatzpapieren sind dem Bund aber lange bekannt und keine Angelegenheit, die die Länder lösen können." Das gegenseitige "Schwarze-Peter-Spiel" halte er für "nicht zielführend", so Beuth mit Blick auf die Forderung des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Länder müssten viel mehr als bisher abschieben.
Ziel der Fallkonferenzen sei es auch, Gerichtsverhandlungen schneller zu terminieren. Die Mehrzahl der Asylbewerber stamme aus Rechtssystemen, die gänzlich anders als das deutsche seien, so Beuth. Dies verstärke die Gefahr, dass die übliche Dauer eines Strafverfahrens in Deutschland völlig fehlinterpretiert werde. "Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken. Unsere Polizei ist - im Gegensatz zu der Polizei in den meisten Herkunftsstaaten - `Freund und Helfer`; sie ist aber in erster Linie Kriminalitätsbekämpfer." Ein weiteres drängendes Problem sei die fehlende Kooperation einiger Herkunftsländer bei der Rückführung. Hier müsse der Bund erheblich mehr Druck ausüben, forderte Beuth. "Es mag die Pflicht der Bundesländer sein, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die massiven Probleme etwa bei der Beschaffung von Passersatzpapieren sind dem Bund aber lange bekannt und keine Angelegenheit, die die Länder lösen können." Das gegenseitige "Schwarze-Peter-Spiel" halte er für "nicht zielführend", so Beuth mit Blick auf die Forderung des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Länder müssten viel mehr als bisher abschieben.
