Hessen: Beer hält an Besetzungsplänen für Landesschulamt fest

Wiesbaden (dts) - Die hessische Kultusministerin und neue Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hält an ihren Plänen fest, die Leitung des umstrittenen Landeschulamtes zu besetzen. Das Auswahlverfahren sei korrekt gelaufen, sagte Beer in der Sendung "Im Gespräch" im Radiosender "hr-Info". Der von ihr favorisierte Kandidat habe somit einen Anspruch auf die Stelle.

"Ansonsten macht sich das Land Hessen schadensersatzpflichtig", so Beer. Die Besetzung der Leiter-Stelle liegt seit einigen Monaten auf Eis, weil ein unterlegener Bewerber vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof klagt. Sollte dieser Bewerber mit seiner Klage scheitern, werde sie den Posten mit dem vom Ministerium ausgesuchten Kandidaten besetzen, so Beer - unabhängig von der Debatte um die Zukunft des Landesschulamtes. SPD, Grüne und Linke hatten dagegen gefordert, auf die Besetzung des Postens bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Amtes zu verzichten. Das Landesschulamt war erst zu Beginn des Jahres auf Beers Initiative hin gegründet worden und ist seitdem politisch umstritten. Es ist unklar, ob die geplante neue Regierung aus CDU und Grünen die Behörde erhalten oder wieder abschaffen wird. In "hr-Info" verteidigte Beer noch einmal die Gründung des Landesschulamtes. Sie finde es nach wie vor richtig, "in der Verwaltung von Schule Einsparungen zu machen, und diese Gelder besser in Lehrer, in guten Unterricht und in die Förderung von Jugendlichen zu stecken." Nicola Beer verliert das Amt als Kultusministerin Mitte Januar, falls in Hessen wie geplant eine schwarz-grüne Koalition zu Stande kommt.