Herausforderungen und Aufgaben des neu konstituierten Bundestags
Der frisch konstituierte 21. Bundestag steht vor entscheidenden Aufgaben, die über seine kommende Legislaturperiode hinaus wirken werden. Seine Mitglieder tragen eine besonders gewichtige Verantwortung, die sich in drei zentralen Bereichen manifestiert.
Zunächst besteht die essenzielle Aufgabe des Parlaments in der Kontrolle der Regierung. Dieses Kontrollinstrument ist durch das Grundgesetz abgesichert, denn es garantiert den Abgeordneten ein freies Mandat. Gerade die Vertreter von CDU/CSU und SPD sind angehalten, sich an diese Freiheit zu erinnern. Denn die Gefahr besteht, dass sie von der künftigen Regierung gelegentlich lediglich als Mittel zur reinen Abstimmung von Gesetzen betrachtet werden.
Ein weiteres zentrales Element der Verantwortung des Bundestags liegt in seiner Funktion als Finanzverwalter. In seiner Zuständigkeit liegt die Verwaltung bedeutender finanzieller Mittel, darunter auch das kürzlich vom alten Bundestag beschlossene Finanzpaket. Die neue Verschuldung soll klug genutzt werden, um vor allem die Wirtschaft, die Infrastruktur und den Klimaschutz spürbar voranzutreiben, sodass die Bürgerinnen und Bürger dies auch deutlich wahrnehmen können.
Nicht zuletzt ist der Bundestag der Ort des politischen Diskurses. In Zeiten, in denen die AfD versucht, demokratische Prozesse herauszufordern, ist es wichtiger denn je, dass sich alle anderen politischen Kräfte deutlich von dieser lautstarken extremen Rechten abgrenzen. Es obliegt ihnen, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen und die demokratische Streitkultur weiterhin zu fördern.
