Herausforderungen im Dublin-Verfahren: EU-Partnerstaaten und Deutschland in der Kritik

Deutschland sieht sich im Rahmen des Dublin-Verfahrens zunehmend isoliert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vermeldet, dass beispielsweise Italien im Jahr 2024 lediglich drei der ausstehenden Asylbewerber zurückgenommen hat, obwohl es der Rückführung von über 10.000 Personen zugestimmt hatte. Diese Diskrepanz zwischen Zusage und Umsetzung sorgt für Spannungen innerhalb des europäischen Asylsystems.

Aus Griechenland wurden im vergangenen Jahr lediglich 22 Menschen nach Deutschland zurücküberstellt, obwohl Griechenland zahlreiche Anfragen aus Deutschland erhielt. Ähnliche Probleme zeigen sich bei Kroatien und Bulgarien, die weit weniger Personen aufnehmen, als die Dublin-Regeln vorsehen. Das Dublin-Verfahren soll gewährleisten, dass das Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst in die EU einreist.

Deutschland erlebt jedoch häufig, dass Asylsuchende erst hier Antrag stellen und anschließend die Ersteinreiseländer diese unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen sollen. Länder wie Italien und Griechenland setzen oft auf bürokratische Hürden, um die tatsächliche Überstellung zu verzögern oder zu verhindern. Deutschland spricht einerseits von Zusagen, andererseits von Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Umsetzung.

Eine Vielzahl von Anträgen aus Deutschland wird von Griechenland abgelehnt, während Italien bei über 10.402 Zusagen kaum Personen zurücknimmt. Auch in Deutschland bestehen Herausforderungen: Ausländerbehörden finden Asylsuchende oft nicht rechtzeitig, sodass sie ihre Rückflüge verpassen. Zudem verstreicht häufig die festgesetzte Sechs-Monats-Frist.

Solche Hindernisse zeigen, dass die Problematik vielschichtig ist und nicht allein auf europäische Partner abzuwälzen ist.