Hennig-Wellsow stimmt Grünen bei Abkehr von der Schuldenbremse zu
14. Januar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Coronakrise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und damit entsprechende Forderungen der Grünen unterstützt. "Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen eine progressive Ausgabenpolitik und kein antiquiertes Sparen im Stil des vorletzten Jahrzehnts."
Die Coronakrise verdeutliche noch einmal "schmerzhaft die lange bekannten Schwächen in der sozialen Infrastruktur, in der Bildung, in der Digitalisierung". Deutschland habe hier einen riesigen Nachholbedarf. "Mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung wird sich entscheiden, ob investiert oder der Rotstift angesetzt wird." Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck waren am Montag für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt eingetreten. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der Großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden, hieß es. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden, so die Grünen. Hennig-Wellsow, die neben Janine Wissler die einzige aussichtsreiche Kandidatin auf den Parteivorsitz ist, gilt als Anhängerin einer Regierungsbeteiligung im Bund und trägt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen wesentlich mit.
Die Coronakrise verdeutliche noch einmal "schmerzhaft die lange bekannten Schwächen in der sozialen Infrastruktur, in der Bildung, in der Digitalisierung". Deutschland habe hier einen riesigen Nachholbedarf. "Mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung wird sich entscheiden, ob investiert oder der Rotstift angesetzt wird." Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck waren am Montag für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt eingetreten. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der Großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden, hieß es. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden, so die Grünen. Hennig-Wellsow, die neben Janine Wissler die einzige aussichtsreiche Kandidatin auf den Parteivorsitz ist, gilt als Anhängerin einer Regierungsbeteiligung im Bund und trägt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen wesentlich mit.
