Hendricks sieht Nachbesserungsbedarf beim Sondierungspapier
18. Januar 2018, 07:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht mit Blick auf das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD noch Nachbesserungsbedarf. "Dass das Papier nicht alles umfasst, ist ja offenkundig. Es waren ja aber auch Sondierungen und keine Koalitionsverhandlungen", sagte Hendricks dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Über viele Punkte sei noch nicht gesprochen worden. So mahnte Hendricks die rasche Abschaltung von Kohlekraftwerken an. "Der Bundesnetzagentur liegen ja ohnehin einige Anmeldungen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor. Andere Stilllegungen sind noch nicht angemeldet aber geplant. Ich bin davon überzeugt, dass darüber hinaus in den Jahren 2019 und 2020 noch etwas passieren muss", sagte sie. Hendricks kritisierte, die Union sei beim Umbau des Steuer- und Abgabensystems für Strom nicht flexibel genug. "Die Union ist bislang seltsam ängstlich, wenn es auch nur darum geht, sich bestimmte Steuerarten anzuschauen. Dabei wäre es dringend erforderlich, sich zumindest die Verbrauchssteuern unter ökologischen Gesichtspunkten genauer anzusehen", sagte die Umweltministerin. "Wir brauchen ganz sicher eine neue Finanzierungsbasis für die erneuerbaren Energien. Das jetzige System von Steuern, Umlagen und Abgaben ist am Ende", sagte sie. Hendricks regte an, "die Stromsteuer auf den von der EU definierten Mindestsatz zu senken". Das würde "finanziell dadurch ausgeglichen, dass man CO2 in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, mit einem Preis versieht", sagte Hendricks.
Über viele Punkte sei noch nicht gesprochen worden. So mahnte Hendricks die rasche Abschaltung von Kohlekraftwerken an. "Der Bundesnetzagentur liegen ja ohnehin einige Anmeldungen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor. Andere Stilllegungen sind noch nicht angemeldet aber geplant. Ich bin davon überzeugt, dass darüber hinaus in den Jahren 2019 und 2020 noch etwas passieren muss", sagte sie. Hendricks kritisierte, die Union sei beim Umbau des Steuer- und Abgabensystems für Strom nicht flexibel genug. "Die Union ist bislang seltsam ängstlich, wenn es auch nur darum geht, sich bestimmte Steuerarten anzuschauen. Dabei wäre es dringend erforderlich, sich zumindest die Verbrauchssteuern unter ökologischen Gesichtspunkten genauer anzusehen", sagte die Umweltministerin. "Wir brauchen ganz sicher eine neue Finanzierungsbasis für die erneuerbaren Energien. Das jetzige System von Steuern, Umlagen und Abgaben ist am Ende", sagte sie. Hendricks regte an, "die Stromsteuer auf den von der EU definierten Mindestsatz zu senken". Das würde "finanziell dadurch ausgeglichen, dass man CO2 in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, mit einem Preis versieht", sagte Hendricks.
