Heizungsgesetz im Fokus: SPD will Bürokratie abbauen
Die SPD plant, das Heizungsgesetz einem eingehenden Praxistest zu unterziehen, um es zu entschlacken und klarer zu gestalten. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass dieses Vorhaben nicht die Ziele der Energieeffizienz gefährden solle. Sie verwies darauf, dass das Gesetz zwecks Anpassung an eine europäische Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz ohnehin überarbeitet werden müsse.
Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Heizungsgesetz, das durch eine vorhergehende kommunale Wärmeplanung und eine umfassende, sozial ausbalancierte Förderung den Übergang zu erneuerbaren Heizsystemen für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen soll. Im Gegensatz dazu fordert die Union eine grundlegende Neuausrichtung.
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU und Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Unionsfraktion, kritisierte die Überregulierung durch die Ampel und plädierte für eine Reduzierung der bürokratischen Last. Er betonte die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen und einer technologieoffenen Strategie, um das Ziel klimaneutraler Wärme zu erreichen.
Maßnahmen wie eine schrittweise CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und ein klarer Förderrahmen seien dabei unerlässlich. Das Gebäudeenergiegesetz steht im Zentrum der Bemühungen um mehr Klimaschutz im Gebäudesektor, wurde jedoch von Beginn an kritisiert wegen seiner zahlreichen, detaillierten Regelungen.
