Heil: Wahlprogramm der Union ist «Armutszeugnis»
29. Juni 2009, 08:16 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Vor der Präsentation des Wahlprogramms der Union am Vormittag hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil scharfe Kritik am bisherigen Koalitionspartner geübt. Er sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur: «Glaubwürdig ist das alles nicht.»
Das Programm sei ein «Armutszeugnis» und enthalte «keine Idee für die Zukunft des Landes». Angesichts wegbrechender Einnahmen sei das Versprechen von Steuersenkungen «unrealistisch», sagte Heil.
Die Union stellt in Berlin ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor (11.00). Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen das Programm den Mandatsträgern sowie Funktionären der Parteien präsentieren. Die Schwesterparteien hatten am Sonntag nach monatelangen Debatten ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor, ohne allerdings einen genauen Termin dafür zu nennen.
