Heidi Reichinnek kritisiert Grünen für Kurswechsel bei Schuldenbremse
Die Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD nimmt an Fahrt auf, insbesondere durch die scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete der Linken, wandte sich vehement gegen die Grünen und deren jüngsten Sinneswandel in der Frage der Schuldenbremse. Reichinnek bemängelte, dass die Grünen zwar zunächst die beschleunigte Verfahrenweise und die oberflächlichen Argumente kritisierten sowie eine Reform der Schuldenbremse forderten, nun jedoch den Fokus auf eine mögliche Lockerung für Verteidigungsausgaben gelegt hätten.
Die Linken-Politikerin betonte die Notwendigkeit gemeinsamen Drucks von Linken und Grünen auf die Union, um eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse doch noch zu realisieren. Sie argumentierte, dass eine solche Reform illusorisch werde, wenn die Grünen dem aktuellen Vorschlag zur Lockerung zustimmten. Ohne den gebündelten Druck beider Parteien sei mit der Unterstützung der Union nicht zu rechnen, warnte Reichinnek eindringlich.
In einem weiteren Schritt forderte Reichinnek eine Entscheidung im frisch gewählten Bundestag. Nach ihrer Auffassung bedarf es für eine erfolgreiche Änderung des Grundgesetzes der vereinten Stimmen von Union, SPD, Grünen und auch der Linken.
