Heidi Reichinnek attackiert Regierung: Kritik an Investitionspolitik und Sozialkürzungen

In einer lebhaften Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag prangerte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die aktuelle Investitionspolitik der Bundesregierung scharf an. Laut Reichinnek scheitert die Regierung an ihrem Versprechen, die eigens aufgenommenen milliardenschweren Sonderschulden in zusätzliche Investitionen umzuwandeln. Sie wirft der Regierung stattdessen vor, drastische Einsparungen im Haushalt umzusetzen, obwohl ein Sondervermögen bereitsteht.

Kritische Beispiele nannte sie dabei insbesondere die notwendigen Finanzmittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, den Bahnverkehr und den Breitbandausbau, die allesamt Kürzungen erfahren hätten. Mit deutlichen Worten sprach Reichinnek von einer 'Schmierenkomödie' sowie 'Trickserei' seitens der Regierung.

Darüber hinaus erneuerte sie ihre Kritik an der sozialpolitischen Ausrichtung der rot-schwarzen Koalition. Reichinnek sieht im Regierungsplan ernstzunehmende Anzeichen für einen drohenden Sozialabbau. Sie hob hervor, dass Einschnitte bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und möglichen Gesundheitsleistungen einen solcherlei Abbau ankündigen könnten. Abschließend erklärte sie mit Nachdruck, dass die Linke sich entschieden gegen diese Pläne zur Wehr setzen werde.