Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Berlin - Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, war das Bundesfinanzministerium noch von einer Haushaltslücke für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von insgesamt 144 Milliarden Euro ausgegangen.
Die Lücke für diesen Zeitraum sei durch die jüngsten Kompromisse der schwarz-roten Koalition nun noch einmal größer geworden, hieß es in Regierungskreisen. So einigten sich Union und SPD darauf, die neue Mütterrente auf 2027 vorzuziehen. Zudem haben sie den Bundesländern und Kommunen weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Das reißt Löcher in die Finanzplanung.
Klingbeil wird in seiner Finanzplanung bis 2030 zudem mehr als eine Billion Euro an neuen Schulden vorsehen. Schon seine Finanzplanung von 2025 bis 2029 sah eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 846,9 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung von Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen deutlich über 150 Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen. Damit beläuft sich die Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis einschließlich 2030 auf über eine Billion Euro.
