Haushalt 2024: Ampel-Koalition einigt sich auf Änderungen und Kürzungen
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen und Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 geeinigt. In einer langen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden wichtige Fragen geklärt. Die geplanten Änderungen sollen nun auf dem Weg zur Verabschiedung des Haushalts im Parlament im Februar vorgenommen werden.
Eine der umstrittensten Maßnahmen ist die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen für Bauern beim Agrardiesel. Ursprünglich war auch eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geplant, diese wurde jedoch verworfen. Die Grünen-Chefhaushälterin Sven-Christian Kindler betonte, dass die Ampel-Koalition zu diesem Kompromiss stehe.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Änderung im Bürgergeld. Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen sollen nun auf zwei Jahre befristet werden. Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn diese eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Eine dauerhafte Regelung soll jedoch erst nach einer Überprüfung entschieden werden.
Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit stoßen auf Kritik von Organisationen wie One und anderen Verbänden. Insgesamt sollen die Mittel im Vergleich zu 2023 um knapp zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die Verkehrsverbände kritisieren geplante Kürzungen für den Schienengüterverkehr und den Radverkehr.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war nötig geworden, nachdem ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November den Haushalt der Ampel-Koalition durcheinandergebracht hatte. Dadurch mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für Anfang Februar geplant. (eulerpool-AFX)
