Hausärzte warnen: Sparpläne bedrohen Patientenleben
Berlin (dpa) - Die Hausärzte warnen vor Todesfällen als Folge der Sparpläne der Bundesregierung. In den kommenden Monaten wollen sie notfalls mit Praxisschließungen und der Rückgabe ihrer Kassenzulassung für mehr Geld kämpfen.
Bundesregierung, FDP, CDU und Krankenkassen reagierten empört auf die Schreckensszenarien. «Das Wasser steht einem bis zum Hals, jetzt versucht die Regierung, den Wasserhahn aufzudrehen», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, am Mittwoch in Berlin. Die Versorgung werde in einem Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen. Dies «wird viele Menschenleben kosten».
Die Allgemeinmediziner wenden sich gegen das Vorhaben, ihnen kein höheres Honorarplus als den anderen Ärzten mehr zuzugestehen. Diese Grenze soll für neue Hausarztverträge gelten. Versicherte sollen sich durch solche Verträge freiwillig besser versorgen lassen können, wenn sie immer zuerst zum Allgemeinmediziner gehen. Die Hausärzte werten höhere Honorare als Ausgleich jahrelanger Benachteiligung. Derzeit nehmen 20 000 der rund 45 000 Hausärzte mit Kassenpatienten an diesen Modellen teil - sowie 3,9 Millionen Versicherte.
Die Koalition reagierte entrüstet. «Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten in dieser Weise instrumentalisiert werden», sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Laufende Verträge seien gesichert. Die FDP- Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte: «Hier versucht ein Verband, seine Monopolstellung zulasten der Patienten und der restlichen Ärzteschaft zu retten.» Andere Verbände können die Verträge faktisch nicht abschließen. Der CDU-Experte Jens Spahn sagte: «Wer sich so im Ton vergreift wie der Hausärzteverband heute, ist als Gesprächspartner kaum zu akzeptieren.»
Auf Plakat- und Protestaktionen am 15. September sollen notfalls Praxisschließungen in verschiedenen Regionen folgen. «Hausärzte tun sich schwer damit zu streiken», räumte Mehl ein. Sie könnten ihre Patienten aber auch einfach umgehend ins Krankenhaus überweisen. Im kommenden Jahr könnten die Hausärzte dann ihre Zulassung zurückgeben.
Verbandschef Ulrich Weigeldt warf den Kassen und dem zuständigen Minister Philipp Rösler (FDP) vor, mit «getürkten Zahlen» Stimmung zu machen. Die Kassen hatten vor Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro durch Hausarztverträge gewarnt. Die Koalition will 2011 rund 500 Millionen Euro durch die Honorargrenze sparen. Der Hausärzteverband meint, binnen drei Jahren sollten Mehrkosten durch effizientere Versorgung ausgeglichen sein.
Die große Koalition hatte den Kassen eine Frist bis Juni 2009 gesetzt, diese Verträge abzuschließen. Als Beispiel gelten die Abschlüsse der AOKs in Baden-Württemberg und Bayern. Bisher wurden laut Ärzteverband 300 Verträge geschlossen, 500 Schiedsverfahren - vor allem in Nordrhein-Westfalen - stünden vor dem Abschluss. Im Koalitionsvertrag war nur eine Überprüfung der Verträge nach drei Jahren vorgesehen. Die Ärzte werfen Rösler deshalb Wortbruch vor. Weigeldt sagte, er zweifle am zugesagten «Bestandsschutz» laufender Verträge. Der Minister zeigte sich am Vorabend hart: «Ihnen wird nichts weggenommen, es werden nur Zuwächse begrenzt.»
Das Thema droht zu einem neuen Konflikt zwischen FDP und CSU zu werden. Weigeldt betonte, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) hätten den Medizinern zugesagt, dass die Verträge blieben und kein Hausarzt weniger verdienen solle. «Bis jetzt hat die CSU Wort gehalten.»
Die Kassen machten Front gegen die Mediziner. «Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen», sagte die Chefin des Kassen- Verbandes, Doris Pfeiffer, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Die Verträge in ihrer jetzigen Form kosten nur Geld und bringen weder den Versicherten noch den Krankenkassen etwas», sagte der Vorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit. Auch der Marktführer Barmer GEK wandte sich gegen eine Sonderstellung der Hausärzte.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Nachrichtenagentur dpa hingegen: «Der Minister fällt den Hausärzten in den Rücken.» Mehrarbeit ohne mehr Geld sei ein Witz. «Die Bereitschaft, Hausarzt zu werden, wird nie wachsen, wenn nicht eine bessere Bezahlung kommt.»
