Hasselfeldt: Beim Mindestlohn noch Gesprächsbedarf
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet Konflikte mit der SPD bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages in punkto Mindestlohn und Energiewende.
Gefährden werde das die neue große Koalition aber nicht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Ja, ich vertraue auf das, was wir in den Koalitionsverhandlungen auch an guter Atmosphäre festgestellt haben. Da besteht ein Grundvertrauen, in dieser Zeit für die Menschen etwas Gutes zu erreichen.» Sie habe derzeit keine Ansatzpunkte dafür, dass die SPD vorzeitig aus der Koalition ausscheiden wolle.
Die Bürger erwarteten auch, dass Union und SPD jetzt gemeinsam an die Arbeit gingen. Auf die Frage, ob die schwarz-grüne Regierung in Hessen ein Test für die Bundestagswahl 2017 sei, sagte Hasselfeldt: «Natürlich ist abzuwarten, wie sich die dortige Regierung aufstellt und die Probleme bewältigt. Es ist zweifellos eine spannende Zeit.»
Besonders schwierig im Bund seien die Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 pro Stunde und die Energiewende. «Ich glaube, dass die energiepolitischen Entscheidungen von uns allen noch viele Gespräche und Verhandlungen erforderlich machen, da die Interessen verschieden sind. Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf.»
Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen. Außerdem müsse die Lebenswirklichkeit bei den Mini-Jobs beachten werden. «Zum Beispiel in Vereinen bei Übungsleitern oder Chorleitern. Da gibt es keine Stundenlöhne, sondern nur eine Pauschalvergütung. Würde hier 8,50 pro Stunde angesetzt, wären solche Tätigkeiten gefährdet.»
Zuletzt hatte am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Gruppen wie Praktikanten, Saisonarbeiter oder Rentner verlangt. Die SPD reagierte empört. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn klar ab.
