Harvard gewinnt vor Gericht: Richterspruch gegen Trump-Administration

Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump geplanten Einreisestopp für ausländische Studierende, die an der renommierten Harvard University eingeschrieben sind, vorläufig ausgesetzt. Richterin Allison D. Burroughs entschied, dass die bestehenden Regeln bis zur Klärung vor Gericht in Kraft bleiben.

Diese Entscheidung gibt der Universität, die im Bundesstaat Massachusetts in Cambridge ansässig ist, einen vorläufigen Sieg gegen die Regierung. Harvard hatte überzeugend dargelegt, dass ein solcher Stopp der Einreise 'unmittelbaren und irreparablen Schaden' verursachen würde. Diese Anordnung gilt ab sofort und bleibt bestehen, bis ein weiteres Gerichtsurteil erfolgt.

Harvard hatte jüngst seine Klage gegen die von Trump geplanten Maßnahmen erweitert und konnte vor Gericht punkten. Die Universität behauptete, die US-Regierung greife ohne ausreichende Begründung auf politisch motivierte Maßnahmen zurück. Die Regierung argumentiert, dass nicht genügend gegen Antisemitismus getan werde und Universitäten wie Harvard eine linksliberale Tendenz aufweisen.

Präsident Trump kündigte an, die Regelungen sechs Monate durchsetzen zu wollen, was die Universitätsleitung energisch bestritt. Die Beschränkungen sollten nur für Studierende gelten, die an Harvard studieren möchten, was nach Ansicht der Universität die Interessen der USA nicht beeinträchtigen würde. Harvards überarbeitete Rechtsmittel legen vielmehr nahe, dass die Ankündigung der Regierung auf politischer Strategie basiert.

Bereits im Mai hatte Richterin Burroughs zugunsten der Universität entschieden und den von der Regierung geplanten Ausschluss internationaler Studierender gestoppt. Die aktuelle Verlängerung dieses Beschlusses hindert die Regierung weiterhin daran, das Einreiseverbot umzusetzen und ausländische Studierende von Harvard fernzuhalten.