Hartes Ringen um Griechenland-Kurs der EU
«Es gibt dafür mehr Unterstützung als noch vor Wochen», hieß es am Mittwoch im Kanzleramt. Aus der EU-Kommission wurde erneut ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vor dem EU-Gipfel am Donnerstag verlangt.
«Wir haben den Eindruck, dass es dringend ist», sagte EU- Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Er will eine politische Entscheidung über einen Hilfsmechanismus erreichen, der im Notfall für Griechenland in Gang gesetzt werden könnte. In Berlin wird das nicht für nötig gehalten, weil der Beschluss der EU-Chefs vom 11. Februar zur Solidarität mit Griechenland nach wie vor gelte.
Vor allem der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen nach Brüsseler Informationen einen neuen Griechenland-Beschluss. Diplomaten berichteten von hektischen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte die Bundesregierung scharf davor, den IWF für die Rettung Griechenlands einzusetzen. «Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren», sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der Wochenzeitung «Die Zeit». Ein Gang zum IWF sei eine Gefahr für den Euro: «Greift der IWF ein, wäre das Image des Euro das einer Währung, die nur mit der Unterstützung einer internationalen Organisation überlebensfähig ist.»
Derzeit hat für die Bundesregierung Vorrang, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm seine Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zurückgewinnt. Allein die Beteiligung des IWF an einem solchen Programm erhöhe die Glaubwürdigkeit, wird betont. Dadurch würden Risikoaufschläge für Staatsanleihen geringer, was die Umsetzung eines Sanierungskurses erleichtere.
IWF-Hilfen sind begrenzt und richten sich nach dem Anteil eines Landes am Fonds. Im Gespräch sind zehn Milliarden Euro. Das Hilfsvolumen wird dann ergänzt durch andere Geldgeber, im Falle Griechenlands durch die Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit der EZB sieht Berlin durch IWF-Hilfen für ein Euro-Land nicht bedroht.
In Regierungskreisen wurde der Vorwurf anderer EU-Staaten zurückgewiesen, Berlin verfolge einseitig nationale Interessen und sei nicht solidarisch. Unabhängig von dem Fall Griechenland strebt Berlin mittel- und langfristig schärfere Sanktionen und eine bessere Prävention für künftige Krisenfälle an.
In letzter Konsequenz soll auch ein Land aus dem Euro-Verbund ausgeschlossen werden können, wenn es dauerhaft gegen die Stabilitätsvorgaben verstößt und vor dem finanziellen Zusammenbruch ist. Dagegen hatte es bei anderen EU-Ländern massive Kritik gegeben.
Sollte Merkel in Brüssel neue Hilfszusagen an Griechenland machen, drohen in Deutschland Verfassungsklagen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits gefordert, dass der Schuldenfall Griechenland von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen wird. Er sehe den Verdacht der «Sabotage unserer Währung», sagte er dem Magazin «Focus».
Offiziell steht das Thema Griechenland nicht auf der Tagesordnung des Frühjahrsgipfels der 27 Staats- und Regierungschefs. Hauptthema ist die künftige Wirtschaftsstrategie der Union («EU 2020»). Abschließend wird darüber im Juni entschieden.
