Harte Verhandlungen um Inhalte und Ressorts
Auch der Zuschnitt der Ressorts steht auf dem Prüfstand. Am Dienstag begannen die ersten der insgesamt 10 Arbeitsgruppen - Bildung, Familie, Wirtschaft und Inneres - in Berlin ihre Beratungen. Die künftigen Koalitionäre wollen erreichen, dass die neue schwarz-gelbe Regierung Ende Oktober steht. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts werden die Parteispitzen - Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) - treffen.
Beide Seiten lobten die Atmosphäre nach der ersten, über achtstündigen Verhandlungsrunde, die erst um Mitternacht zu Ende gegangen war. «Bei der ersten Koalitionsrunde hat niemand seine Forderungen zurückgenommen», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam in allen Fragen ein gutes Ergebnis erzielen werden.» Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, Union und FDP wollten «in allen Punkten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen». Weder die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose noch der Gesundheitsfonds würden komplett abgeschafft. Allerdings wollten alle Verhandlungspartner «massive Gerechtigkeitslücken schließen».
Energie komplett ins Wirtschaftsministerium?
Das Bundeswirtschaftsministerium könnte nach Unions-Plänen künftig federführend für alle Energiefragen zuständig sein. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen brachte den Vorschlag ins Spiel. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, es gehe in der Energiepolitik nicht nur um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, sondern auch um alternative Energien. Um den Öko-Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse kümmerte sich in den vergangenen vier Jahren das Haus von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich viele Gefechte mit dem Wirtschaftsressort lieferte. Der Unions-Wirtschaftsflügel fordert nun eine «Energiepolitik aus einer Hand».
Die Atomindustrie hofft unter Schwarz-Gelb auf längere Laufzeiten für Atommeiler. Von langfristig riesigen Zusatzgewinnen will die Union etwa 40 bis 50 Milliarden Euro abschöpfen und in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Stromsparen stecken.
Innere Sicherheit härtester Brocken
Als schwierigster Punkt der Verhandlungen wird der Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz angesehen. Die frühere und möglicherweise auch künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das BKA-Gesetz und den Datenschutz auf den Prüfstand stellen. Mit der 2008 beschlossenen Neufassung des Gesetzes bekam das Bundeskriminalamt erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören und ihre Computer heimlich auszuspähen.
Die FDP forderte auch eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden Daten von Telefonaten und Internet-Verbindungen sechs Monate gespeichert. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte: «Wir sind weit auseinander in einigen Grundpositionen.» Beim ersten Treffen verschafften sich die Mitglieder einen Überblick über die Themen. Die Gruppe will an diesem Mittwoch wieder zusammenkommen.
Ramsauer: Korrekturen beim Gesundheitsfonds
Nach dem Eindruck von Teilnehmern wird der Gesundheitsfonds nicht komplett abgeschafft werden. Aber Korrekturen sind wahrscheinlich. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte hier wie bei Hartz IV Verbesserungen im System an. Die Grundsystematik müsse bleiben. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte im ZDF die Union, zu sehr an Kompromissen mit der SPD festzuhalten. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Fonds infrage. Er leitet mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass den gesetzlichen Krankenkassen 2010 ein Defizit von 7,45 Milliarden Euro droht. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder an die Kassen und müsste demnach eine Milliardenspritze bekommen.
Liberale für Bürgergeld
Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies die Idee zurück. Das sei nicht sinnvoll und zu teuer, sagte Oettinger in Berlin. Dagegen betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), das Bürgergeld gehöre auf die Agenda der Koalitionsgespräche. Zu Steuersenkungen sagte Oettinger, es werde Entlastungen in vertretbarem Umfang geben - «aber nicht in dem Umfang, den viele glauben.»
