Hardt will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern
02. März 2020, 15:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern. "Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt", sagte Hardt am Montag.
Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze sei "eine gesamteuropäische Herausforderung", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Zudem kritisierte er die Türkei für den Bruch des sogenannten Flüchtlingsabkommens. "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze transportiert", sagte Hardt. Wenn die Türkei das Gefühl habe, die Last auf Basis der bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, "dann müssen wir uns als NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre Unterstützung für Ankara ausweiten kann", so der CDU-Politiker weiter. Zugleich müsse man auch auf die syrische Region Idlib schauen, diese sei "Ausgangspunkt der aktuellen Krise". Die Waffen müssten "umgehend schweigen - auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht getrieben werden", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Verbesserung der humanitären Lage in der Region müsse "Priorität für die EU-Außenpolitik" haben. "Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein", sagte Hardt.
Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze sei "eine gesamteuropäische Herausforderung", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Zudem kritisierte er die Türkei für den Bruch des sogenannten Flüchtlingsabkommens. "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze transportiert", sagte Hardt. Wenn die Türkei das Gefühl habe, die Last auf Basis der bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, "dann müssen wir uns als NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre Unterstützung für Ankara ausweiten kann", so der CDU-Politiker weiter. Zugleich müsse man auch auf die syrische Region Idlib schauen, diese sei "Ausgangspunkt der aktuellen Krise". Die Waffen müssten "umgehend schweigen - auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht getrieben werden", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Verbesserung der humanitären Lage in der Region müsse "Priorität für die EU-Außenpolitik" haben. "Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein", sagte Hardt.
