Handelsstreit mit China: Trump erhöht den Druck
Der internationale Handelskonflikt unter der Federführung von US-Präsident Donald Trump erreicht einen neuen Höhepunkt. Trump hat der chinesischen Regierung in einem Treffen im Weißen Haus ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt, um die von Peking angekündigten Gegenzölle von 34 Prozent zurückzunehmen. Dabei blieb es unklar, ob die Frist auf 12.00 Uhr mittags oder Mitternacht (Ortszeit) festgesetzt wurde. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses blieb bislang aus.
Gleichzeitig zeigt sich die EU flexibel, indem auf die Einführung von Zusatzzöllen auf amerikanischen Whiskey verzichtet wird, obwohl dies ursprünglich geplant war. Die endgültige Entscheidung über die Gegenmaßnahmen soll am Mittwoch getroffen werden. Die EU-Kommission hat sich bisher nicht zu den Gründen des Strategiewechsels geäußert.
Der Versuch von Elon Musk, Trump von der restriktiven Zollpolitik abzubringen, scheiterte. Der Tesla-Chef appellierte persönlich an den Präsidenten, berichtete die 'Washington Post'. Trotz der Auswirkungen auf die Finanzmärkte blieb Trump stur. Der Handelsstreit sorgt auch auf wirtschaftspolitischer Ebene für Bedenken.
Austan Goolsbee, Mitglied der Fed und Präsident der regionalen Notenbank von Chicago, warnte vor potenziellen Lieferengpässen und steigender Inflation. Andererseits sieht Handelsexpertin Laura von Daniels noch Verhandlungschancen im Konflikt. Laut Jörg Kukies, dem geschäftsführenden Finanzminister, könnten die deutschen Exporte um 15 Prozent sinken, sollte die US-Zollpolitik in ihrer rigorosen Form bestehen bleiben.
Im Kontext der Debatte um gerechtere Besteuerung rückt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Tech-Giganten ins Visier und fordert eine angemessene steuerliche Beteiligung. Der deutsche Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) ist besorgt über mögliche Strafzölle auf Mandeln, während die DIHK-Chefin Helena Melnikov mehr Bürokratieabbau fordert, um der Wirtschaftskrise zu begegnen.
