Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Hamburg (dpa) - Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages mit den Grünen hat die Hamburger SPD der Neuauflage des Regierungsbündnisses zugestimmt. Bei einem Landesparteitag gab es für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm unter den 297 Delegierten nur eine Enthaltung. 

Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat erhielten die Zustimmung des Parteitags. Sie gehörten auch dem vergangenen Senat an. Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin und Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.

Koalitionsvertrag zeigt klare sozialdemokratische Handschrift

Tschentscher hatte zuvor vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. Der Vertrag zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. «Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen», sagte der SPD-Politiker. 

Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse. 

Gemeinsam mit den Grünen wolle man «die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren» schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Zudem werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben. «Aber wir sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen», versicherte Tschentscher.

Grüne entscheiden am Montag über Koalitionsvertrag

Am Montag wird sich auch eine Landesmitgliederversammlung der Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Der Vertrag soll den Plänen zufolge am Dienstag unterzeichnet werden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien deutliche Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer stärker gewordenen CDU begnügen mussten.