Hamburg könnte Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
Die Sprecherin des Hamburger Senats, Kristin Breuer, nannte den Bericht am Samstag Spekulation. «Es gab keine Gespräche mit der Kanzlerin und es gibt auch keine offizielle Anfrage», sagte sie mit Blick auf ein angebliches Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Merkel besucht kommende Woche die USA, ob sie dabei mit US-Präsident Barack Obama auch über die Aufnahme von Guantánamo- Häftlingen in Deutschland sprechen wird, ist noch unklar.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte seine Bereitschaft erklärt, nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise Häftlinge aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. «Ich finde, wenn ein Nato-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollen wir das solidarisch prüfen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Ich verstehe das als Tugend eines Konservativen», fügte er hinzu. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen.
Der «Bild»-Zeitung zufolge handelt es sich bei den infrage kommenden Häftlingen um zwei Palästinenser und einen Syrer. Einer der Palästinenser, ein 34-jähriger früherer Hamas-Aktivist, sei in einem afghanischen Camp der Terrororganisation Al-Kaida ausgebildet worden. Die beiden anderen Männer seien 2001 beziehungsweise 2002 in Afghanistan von US-Soldaten gefangen genommen worden.
Unterdessen wächst die Kritik der Länder an de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von «mangelhafter Abstimmung». Es gebe bislang «keinerlei Kontakte» mit dem Bundesinnenministerium, sagte er dem Magazin «Focus». Schünemann kritisierte, dass den Ländern «null Informationen zu den Kandidaten» vorlägen.
Auch der Sprecher der Unions-Innenminiminister, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sieht die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch. Bevor darüber konkret gesprochen wird, sollten die Sicherheitsfragen geklärt sein. Diese stehen im Vordergrund, sagte Bouffier der «Welt». Bei aller Solidarität mit den USA müssten die Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang genießen.
Bouffiers bayrischer Kollege Joachim Hermann (CSU) sagte dem «Focus», er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder «über solch sensible Vorgänge wie die Aufnahme von Guantánamo- Häftlingen» ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Vor allem mehrere Unions-geführte Länder lehnten es strikt ab, Gefangene aus Guantánamo in ihren Ländern aufzunehmen.
Brandenburg wolle eine Überprüfung durch die Bundesregierung abwarten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam am Freitag. Damit bestätigte er einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (Samstag). Es schloss eine Aufnahme nicht aus.
