Hängepartie um Steinbach - Bundestag statt Kabinett?
Damit könne das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angedrohte Veto gegen einen Beiratsposten für Steinbach umgangen werden, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf CSU-Kreise. Westerwelle habe damit zudem die Möglichkeit, «sein Gesicht zu wahren».
Steinbach selbst sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Mir ist davon nichts bekannt.» Genauso äußerte sich am Sonntag ihr Stellvertreter Christian Knauer. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wich im Deutschlandfunk aus: Wenn der Bund der Vertriebenen (BdV) Steinbach benenne und zum Stiftungsratsmitglied mache - «auf welchem Weg das immer geschehen kann, das spielt keine Rolle -, dann bin ich damit zufrieden».
Anders als Westerwelle unterstützt die Union das Ziel des BdV, Steinbach in den Beirat der Stiftung zu entsenden. Westerwelle hatte seine Ablehnung der CDU-Politikerin mit den Beziehungen zu Polen begründet, das Steinbachs Berufung als Affront auffassen könnte.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht bei der Personalie keinen Zeitdruck. «Es liegt im Augenblick kein Antrag des Bundes der Vertriebenen vor. Deshalb gibt es auch nichts zu entscheiden», sagte die Vorsitzende Birgit Homburger der dpa. Sie bekräftigte die Skepsis in puncto Steinbach: «Wir haben als FDP unsere Position deutlich gemacht.» Friedrich appellierte deshalb an den Außenminister: «Herr Westerwelle ist dringend gefordert, in sich zu gehen und seine Haltung zu überdenken.»
Der Vertriebenenbund kann nach der Stiftungssatzung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat laut Gesetz jedoch die Bundesregierung: «Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt.» Die Stiftung soll in einem Dokumentationszentrum das Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen in Deutschland und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beleuchten.
Der einzige polnische Historiker im wissenschaftlichen Beirat, der 70-jährige Tomasz Szarota, hatte Mitte Dezember seine Mitarbeit überraschend aufgekündigt. Im «Spiegel» begründete er dies nun so: «Ich dachte bisher, dass es um eine Versöhnung mit Polen geht; jetzt sehe ich, dass es offenbar um eine Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen gehen soll. So kann die Stiftung ihren Auftrag zur Versöhnung mit uns nicht umsetzen. Schon gar nicht, wenn Erika Steinbach doch einen Sitz im Stiftungsrat bekommt.»
