Habecks Strategischer Balanceakt zwischen Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat jüngst mit seinen Äußerungen zur Verteidigungspolitik und zu syrischen Geflüchteten Aufmerksamkeit erregt. Er schlägt vor, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zur Finanzierung dieser Ausgaben will er die Schuldenbremse reformieren, jedoch nicht gänzlich abschaffen. Diese Positionen könnten ihm Sympathien bei CDU und CSU einbringen, auch wenn sie nicht zu den traditionellen Standpunkten der Grünen gehören.

Zusätzlich zu seinen Aussagen bezüglich der Verteidigungspolitik tritt Habeck dafür ein, dass syrische Geflüchtete, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, Deutschland verlassen sollten. Diese Äußerung dürfte zwar Verhandlungspositionen gegenüber der Union stärken, birgt jedoch das Risiko, innerparteilichen Unmut bei den Grünen hervorzurufen. Insbesondere die grüne Jugend, die sich häufig links der Parteimitte positioniert, könnte gegen eine solche Haltung opponieren, da die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht den klassischen Grundlagen der Parteiphilosophie entsprechen.