Habecks Kritik an Israels Handeln löst parteiübergreifende Empörung aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerät wegen seiner Äußerungen zum Gaza-Konflikt parteiübergreifend in die Kritik. Bei einem öffentlichen Bürgerdialog im Rahmen des Demokratiefestes in Berlin bezeichnete Habeck das Vorgehen Israels im Gazastreifen als nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass eine sofortige Beendigung des Konflikts möglich wäre, falls die im Gazastreifen herrschende Hamas ihre Waffenstreitkräfte zurückschlagen würde.
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber und der CDU-Politiker Johann Wadephul reagierten bestürzt auf Habecks Kommentare. Huber bezeichnete sie als "unfassbar" und instruktiv für antisemitische Stimmungen in Deutschland. Er beschuldigte Habeck, die Perspektive von Israelkritikern und Antisemiten zu übernehmen. Wadephul hält die Äußerungen Habecks für inakzeptabel und hinterfragt, ob diese nun die Haltung der Bundesregierung reflektieren.
Zuvor hatte Habeck kurz nach einem Anschlag von Hamas auf Israel am 7. Oktober uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet und dessen Selbstverteidigungsrecht unterstützt. Im Verlaufe der Zeit erhöhte die gesamte Bundesregierung den Druck auf die israelische Regierung bezüglich ihrer Kriegsführung, wobei explizit die Situation in Rafah, Zielort zahlreicher Flüchtlinge, Sorge bereitete.
Noch sind Gerichtsverfahren bezüglich Israels Vorgehen unbewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof erwägt, gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant Haftbefehle zu erlassen, wobei noch keine Entscheidung gefallen ist. Israel wurde vom Internationalen Gerichtshof aufgefordert, seine Aktionen in Rafah zu unterlassen, wobei offenblieb, ob dies einem Genozid gleichkomme.
Das US-Außenministerium konnte kannt in einem Bericht an den Kongress bisher keine eindeutigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel feststellen. Es werden jedoch genügend Vorfälle beklagt, die Anlass zur Besorgnis erwecken. Zusätzlich bekräftigten Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedenken bezüglich einer möglichen Großoffensive in Rafah. (eulerpool-AFX)
