Gutscheine für Hartz-IV-Kinder bleiben umstritten
Berlin (dpa) - In der Diskussion um die künftige Unterstützung für Millionen von Hartz-IV-Empfängern hat sich die CSU klar gegen Bildungsgutscheine für Kinder ausgesprochen. Diese seien «ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend».
Das sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der «Berliner Zeitung» (Samstag). «Das ist kein bürgerlicher Politikansatz.» Sie schlug vor, Langzeitarbeitslose über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder zu verpflichten.
Die CSU-Politikerin stellte sich damit gegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote besser fördern will. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Dies bedeutet aber nicht automatisch mehr Geld.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», sie arbeite derzeit mit ihrer Kabinettskollegin von der Leyen an einem Vorschlag, der zweierlei ermöglichen solle: «Erstens die Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder inklusive einer besseren Bildungsteilhabe für diese Kinder. Und zweitens wollen wir die Bildungschancen auch all der benachteiligten Kinder verbessern, deren Eltern nicht Hartz IV beziehen.» Dabei sei an lokale Bildungsbündnisse gedacht.
Unterstützung erhielt das Gutscheinmodell auch vom Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Er sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag), es gehe nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren. «Jedoch besteht der Vorteil einer Gutscheinlösung darin, dass die Förderung direkt den Kindern zugutekommt und zwar denjenigen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen.» Franz lehnte höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher ab.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die Forderung von Sozialverbänden und Kirchen nach höheren Hartz-IV-Sätzen erneut zurück. «Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Die Koalition müsse aber dafür sorgen, «dass die Hilfe für Kinder wirklich in Form von Bildungschancen bei diesen Kindern ankommt».
Ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot erwartet der hessische SPD- Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nicht. Dies könne künftig mit entsprechenden Mindestlöhnen geregelt werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Er forderte generell höhere Hartz-IV-Sätze. «Ich bin davon überzeugt, dass es eine Erhöhung geben muss, insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen», sagte Schäfer-Gümbel. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 359 Euro im Monat.
