Grüne fordern klare Kante von Kanzler Merz gegen Rechts
Die Grünen pochen auf eine deutliche Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf migrationspolitische Entscheidungen der EU, die nur mit Unterstützung rechter Kräfte eine Mehrheit finden könnten. Erik Marquardt, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, hebt die Erwartung hervor, Merz möge zu seinen früheren Aussagen stehen, keine Kooperation mit rechtsextremen Parteien eingehen zu wollen.
Zu Jahresbeginn war im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt worden. Hierbei hatte die CDU auch auf Stimmen der AfD gesetzt, um das notwendige Mehrheitsquorum zu erreichen. Merz bedauerte diesen Schritt und versicherte, dass eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Praxis werden solle.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über zwei weitreichende Vorschläge der EU-Kommission. Einerseits soll die Möglichkeit geschaffen werden, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Andererseits steht eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsländer zur Entscheidung, die schnellere Abschiebungen nach Marokko, Tunesien oder Ägypten ermöglichen könnte.
Marquardt kritisiert, dass die Verabschiedung dieser Vorschläge nur unter Duldung rechtsextremer Stimmen denkbar sei und prangert die strategische Haltung der EVP-Fraktion an, der auch CDU und CSU angehören. Ihnen wirft er vor, zur Durchsetzung einer rigorosen Asylpolitik auf die Hilfe von „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Kräften sehe er als gefährlichen Schoß für rechtsextreme Politik in Europa.
Die EVP ihrerseits betont, keine aktive Zusammenarbeit mit rechten Parteien einzugehen. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, unterstreicht, dass eine klare Abgrenzung zu extremen Kräften auch auf europäischer Bühne Bestand hat. Die Länder der EU haben bereits ihre Position zu den Vorschlägen bezogen, und sollte das Europaparlament grünes Licht geben, dürften am Abend Detailfragen in weiteren Verhandlungen zwischen den Institutionen behandelt werden.
