Grundsteuer-Reform vor Gericht: Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird erwartet
Der Bundesfinanzhof in München steht kurz vor einer wegweisenden Entscheidung im langjährigen Streit um die Grundsteuer-Reform. Nach intensiven Verhandlungen hat das Gericht den 10. Dezember als Verkündungstermin für seine erste Entscheidung festgelegt.
Vor dem II. Senat des BFH kritisierte der Augsburger Rechtswissenschaftler Gregor Kirchhoff die neue Regelung scharf und bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen würde. Der Vorwurf: Die Steuerberechnung auf Basis pauschaler Durchschnittswerte für Nettokaltmieten und Bodenwert benachteilige viele Eigentümer. Eine klare Linie seitens des Bundesfinanzhofs ist derzeit nicht erkennbar, wie die Vorsitzende Richterin Francesca Werth einräumte: 'Wir werden es nicht allen recht machen können.' Während das Finanzamt Köln-Süd und das Bundesfinanzministerium die Vorwürfe zurückwiesen, betrifft die Problematik weite Teile der Bevölkerung, da Vermieter in der Regel die Steuerlast auf Mieter umlegen.
Die Klagen gegen das Gesetz waren bisher weitgehend erfolglos. Mehrere Verfahren, darunter eines aus Köln und zwei weitere aus Sachsen und Berlin, zeigen, dass das Thema viele Bürger bewegt, jedoch bislang nur selten zugunsten der Kläger entschieden wurde. Das sogenannte 'Bundesmodell', das in elf Bundesländern Anwendung findet, steht im Mittelpunkt der derzeitigen Kritik, während einige Bundesländer wie Bayern und Hamburg bereits eigene Regelungen eingeführt haben.
Kirchhoff merkt an, dass die pauschalen Vergleichszahlen häufig hoch angesetzt seien und betont die Unzufriedenheit vieler Eigentümer. Kritik äußert sich auch durch die hohe Anzahl von Einsprüchen: 2,8 Millionen Eigentümer haben gegen die Bescheide ihrer Finanzämter Einspruch erhoben. Die umfassende Neubewertung von 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden in Deutschland sei zweifellos eine gigantische Herausforderung. Dennoch fordert Kirchhoff eine präzisere Anwendung der Pauschalierung, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Der Kern des Streits liegt in der Berechnungsmethodik: Die pauschale Ermittlung der Werte stößt auf Ablehnung, weil sie in Wahrnehmung der Kritiker oft zu ungenauen und ungerechten Ergebnissen führe. Für viele Familien, die hart an der Finanzierung ihres Eigenheims arbeiten, bedeuten überhöhte Grundsteuerbescheide eine zusätzliche Belastung. Trotz allem wird keine vollständige Umstellung auf individuelle Berechnungen gefordert, sondern eine Verbesserung der bestehenden Pauschalen.
