Grünes Licht für Finanzpaket im Bundestag: Trotz vereinzeltem Widerstand breite Zustimmung erwartet
Die Grünen-Fraktionsführung zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Finanzpaket im Bundestag weitreichende Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten wird. Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte kurz vor der mit Spannung erwarteten Debatte, dass lediglich ein Mitglied der Fraktion angekündigt habe, gegen das Paket zu stimmen.
Vier Fraktionsabgeordnete seien krankheitsbedingt abwesend, dennoch erwarte man eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben. Bei einer Probeabstimmung, die am Montag stattfand, kam es zu einer Enthaltung und einer unentschiedenen Stimme, wie aus Kreisen der Teilnehmer bekannt wurde. Die Abgeordnete Canan Bayram, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, kündigte im Vorfeld ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an.
Auch am Montag waren einige Abgeordnete krankgemeldet. Das erwähnte Finanzpaket wird noch im aktuellen Bundestag verabschiedet, in dem CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen über die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung von Verfassungsänderungen verfügen. Mit 31 Stimmen Vorsprung auf das benötigte Quorum scheint die Verabschiedung gesichert.
Das Finanzpaket sieht eine erhebliche Ausweitung der Ausgaben im Bereich der nationalen Sicherheit vor. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit dürfen in Zukunft bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – im Jahr 2024 etwa 43 Milliarden Euro – durch die Schuldenbremse belastet werden. Überschreitende Kosten könnten dann durch Kredite gedeckt werden.
Katharina Dröge, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, wiederholte ihren Wunsch nach einem anderen parlamentarischen Verfahren. Sie betonte, dass die Fragen der Bürger, die die Reform der Schuldenbremse auf den neu gewählten Bundestag vertagt sehen möchten, gerechtfertigt seien.
