Grünes Licht für Boni: Karlsruhes Entscheidung stärkt Versandapotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Handlungsspielraum von EU-ausländischen Versandapotheken erweitert. Die Richter entschieden, dass deutsche Arzneimittelpreisbindungen auf solche Apotheken nicht anwendbar sind, da sie gegen die im EU-Recht verankerte Warenverkehrsfreiheit verstoßen.

Besonderes Augenmerk lag auf einem Fall aus dem Jahr 2012, der sich um eine niederländische Versandapotheke drehte. Diese hatte ihren deutschen Kunden Bonusprämien von drei Euro pro rezeptpflichtigem Medikament bei einem maximalen Bonus von neun Euro pro Rezept angeboten.

Bisher hatten die deutschen Gerichte, darunter das Oberlandesgericht München, den Standpunkt vertreten, dass diese Praxis gegen Wettbewerbsrecht und Preisbindung verstößt. Die Entscheidung des BGH kommt überraschend, da der Bayerische Apothekerverband bisher in den deutschen Gerichtssälen auf der Gewinnerseite stand.

Dieser hatte argumentiert, dass die Preisbindung entscheidend für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Deutschland sei. Doch der BGH verfolgte die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs, der betonte, dass keine ausreichenden Belege vorliegen, um diese These zu stützen.

Die Debatte um die rechtliche Gültigkeit der Preisbindung für Versandapotheken aus dem EU-Ausland bleibt brisant, doch mit dem BGH-Urteil scheint sie eine vorläufige Klärung erfahren zu haben. Die Karlsruher Richter sahen keine Wiederholungsgefahr und wiesen die Klage ab.