Grünenpolitiker Beck: Wowereit gefährdet Machtwechsel im Bund

Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der Entscheidung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, eine Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund. "Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Ziel wird dadurch verunklart."

Auch schwänden die Möglichkeiten, über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu nehmen. "Rot-Grün hätte seine Position optimieren können", so Beck. "Und das ist nun verabsäumt worden." Er fügte hinzu: "Ein Mobilisierungsschub für die SPD wird aus diesem Manöver nicht." Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf Wowereit "Trickserei" vor. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy forderte Wowereit auf, sich zu korrigieren. "Ich würde es begrüßen, wenn man einen zweiten Anlauf unternimmt", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Man lasse "keine Koalitionsregierung an drei Kilometern Autobahn scheitern."