Grünen-Politiker fordern Aufklärung über verschärfte Grenzkontrollen
In einer kritischen Anfrage verlangen mehrere Politiker der Grünen von der Bundesregierung Klarheit über die jüngst verschärfhten Grenzkontrollen. Der detaillierte Fragenkatalog, der insgesamt 18 Punkte umfasst, wurde von Fraktionschefin Britta Haßelmann, dem innenpolitischen Sprecher Marcel Emmerich sowie weiteren Abgeordneten an das Bundesinnenministerium gerichtet. Die Grünen planen, dieses Dokument am Montag auch offiziell der Bundesregierung vorzulegen, nachdem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet hatte.
Im Mittelpunkt der Fragen steht die gesetzliche Grundlage, auf der die Regierung Anweisungen für die Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen stützt. Weiterhin interessieren sich die Abgeordneten für die Einsatzstatistik der Bundespolizei: Wie viele Beamte wurden in den letzten Monaten für die Grenzkontrollen mobilisiert und wie häufig blieben Dienststellen unbesetzt?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der neuen Bundesregierung scharf, es sei Symbolpolitik, die der Wirtschaft und der europäischen Integration nachhaltigen Schaden zufüge. „Zurückweisungen von Schutzsuchenden widersprechen europäischem Recht und das Handeln von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, das Stärke suggerieren soll, ist in Wahrheit rein chaotisch“, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die aktuelle Regierung verfolgt die Strategie, durch verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen unerwünschte Migration einzudämmen. In der Mitte der Woche erteilte der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) der Bundespolizei die Anweisung, die Kontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende an der Einreise zu hindern.
Kritiker bemängeln, diese Vorgehensweise sei wahrscheinlich EU-rechtswidrig und gefährde den grenzkontrollfreien Binnenmarkt der EU.
