Grünen-Parteiinternes Tauziehen um das Mercosur-Abkommen
Der jüngste Beschluss der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das Mercosur-Handelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat innerhalb der Partei für Spannungen gesorgt. Acht Abgeordnete stimmten dafür, während zwei dagegen votierten und einer sich enthielt. Wäre das Votum der Grünen anders ausgefallen, hätte die Überprüfung vermieden werden können. Dieses Vorgehen der Grünen war insbesondere deshalb bemerkenswert, weil sie in diesem Fall mit Parteien des rechten Spektrums zusammengerückt sind, was in der Vergangenheit Anlass für Kritik seitens der Grünen war.
Felix Banaszak, Parteichef der Grünen, zeigte sich mit dem Resultat unzufrieden und sprach im Deutschlandfunk von einem unerwünschten Signal fehlender Entschlossenheit. In Gesprächen mit Medien betonte er, dass im Vorfeld Gespräche mit der Europäischen Volkspartei (EVP) gesucht wurden, jedoch erfolglos blieben. Banaszak und seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner setzen sich weiterhin für eine vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens ein.
In einem für die Partei politisch sensiblen Jahr, in dem mehrere Landtagswahlen anstehen, reagierte Cem Özdemir, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, scharf. Er forderte klare und konsequente europäische Handlungen. Jürgen Trittin, der dem linken Flügel der Grünen angehört, kritisierte das Abstimmungsergebnis ebenfalls deutlich. Auch Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, äußerte Bedauern über die vertane Chance.
Neben der parteiinternen Diskussion bleibt die vollständige Umsetzung des Abkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ungewiss, da die Dauer der EuGH-Prüfung offen ist. Sollte die EU-Kommission das Abkommen dennoch vorläufig anwenden, würde eine enorme Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen, gewissermaßen als Reaktion auf die protektionistischen Tendenzen der USA unter Donald Trump. CDU-Fraktionschef Jens Spahn erinnerte die Grünen an die Notwendigkeit, zu ihren Rhetoriken auch passende Handlungen folgen zu lassen.
