Grünen-Fraktionschef Trittin fordert klare Haltung der Europäer im Fall Mubarak
07. Februar 2011, 17:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine klare Haltung der Europäer in Bezug auf einen Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak gefordert. "Wir brauchen einen geordneten Übergang", sagte er in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Dieser Übergang gehe aber nicht unter der Dominanz des alten Regimes, so Trittin.
"Man muss klar sein in der Frage Aufhebung des Ausnahmezustandes: Das ist eine Grundvoraussetzung für so etwas wie einen Verfassungsdiskurs. Und man muss Klarheit haben, dass dies nicht unter der Präsidentschaft von Mubarak sein kann." In diesen Forderungen müsse die ägyptische Opposition klar unterstützt werden, forderte Trittin. "Alles andere setzt im Grunde genommen die Politik der doppelten Botschaften fort", so der Grünen-Politiker weiter. Zu einer großen Besorgnis über die Entwicklungen in Ägypten auf israelischer Seite sagte der Fraktionsvorsitzende: "Grundforderung an jede Regierung in Jordanien, in Ägypten und jede Regierung im Nahen Osten muss es sein, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und geschlossene Verträge einzuhalten."
"Man muss klar sein in der Frage Aufhebung des Ausnahmezustandes: Das ist eine Grundvoraussetzung für so etwas wie einen Verfassungsdiskurs. Und man muss Klarheit haben, dass dies nicht unter der Präsidentschaft von Mubarak sein kann." In diesen Forderungen müsse die ägyptische Opposition klar unterstützt werden, forderte Trittin. "Alles andere setzt im Grunde genommen die Politik der doppelten Botschaften fort", so der Grünen-Politiker weiter. Zu einer großen Besorgnis über die Entwicklungen in Ägypten auf israelischer Seite sagte der Fraktionsvorsitzende: "Grundforderung an jede Regierung in Jordanien, in Ägypten und jede Regierung im Nahen Osten muss es sein, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und geschlossene Verträge einzuhalten."
