Grünen-Fraktionschef Hofreiter: CSU setzt "auf Spaltung und Zwist"
04. Januar 2017, 15:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen" für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert: Parteichef Horst Seehofer setze weiter "auf Spaltung und Zwist", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Die Zeit der "Muskelspiele" sei vorbei. Statt den Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen, wiederhole Seehofer "fast schon mantrahaft seine abgedroschene populistische Forderung nach einer Obergrenze".
Die eigene Profilierung sei alleiniges Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten, so Hofreiter. Ernsthafte Lösungsansätze bleibe die CSU schuldig. Das gelte zum Beispiel für Vorschläge zur besseren Koordinierung der Flüchtlingspolitik in der EU oder zu funktionierenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Zufluchtsuchenden, sagte der Grünen-Fraktionschef weiter.
Die eigene Profilierung sei alleiniges Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten, so Hofreiter. Ernsthafte Lösungsansätze bleibe die CSU schuldig. Das gelte zum Beispiel für Vorschläge zur besseren Koordinierung der Flüchtlingspolitik in der EU oder zu funktionierenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Zufluchtsuchenden, sagte der Grünen-Fraktionschef weiter.
