Grünen-Chefin Haßelmann kritisiert die Union und bekräftigt Unterstützung für Finanzpaket

In einer leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, scharfe Kritik an der Union geübt und dabei die bevorstehende Unterstützung ihrer Fraktion für das Finanzpaket mit einer verantwortungsvollen Entscheidung begründet. Schon im letzten Jahr sei es allen Beteiligten klar gewesen, dass Deutschland dringend Investitionen sowie zusätzliche Mittel für die Verteidigung benötige, argumentierte Haßelmann, und wies auf die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hin.

Merz habe vor der Bundestagswahl jede Form der Reform der Schuldenbremse und der Erweiterung von Sondervermögen abgelehnt und den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen verneint. Diese kompromisslose Haltung der Union sei fernab von vernünftigen parlamentarischen Debatten und demokratischen Praktiken, so Haßelmann weiter. Trotz der Blockadehaltung der Union seien die geplanten Maßnahmen jedoch notwendig und dringlich.

Haßelmann unterstrich zudem die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Grünen bestünden auf konstruktivem politischem Handeln und seien froh über die Möglichkeit, das Finanzpaket zu verabschieden. Blockade sei nie die Absicht der Grünen gewesen, fuhr sie fort, und betonte, dass das Ziel der Partei stets auf zukunftssichernde Maßnahmen ausgerichtet sei.