Grüne wollen von Scholz und Tschentscher Aufklärung im Fall Warburg
17. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Die Parteiführung der Grünen erhöht im Cum-Ex-Steuerfall um die Warburg Bank eine Woche vor der Hamburg-Wahl den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Warburg Bank zu Lasten der Allgemeinheit geschont worden sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Tschentscher als damaliger verantwortlicher Finanzsenator und Scholz als damaliger Erster Bürgermeister müssten die Vorwürfe jetzt aufklären.
"Die Karten gehören auf den Tisch, und zwar rechtzeitig vor der Wahl." Der Rechtsstaat müsse sich gegenüber Finanzkriminalität und Steuerskandalen durchsetzen, sagte Kellner. Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Hamburger Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus Tagebucheinträgen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Scholz im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll. Tschentscher und Scholz bestreiten jegliches Fehlverhalten. Am Wochenende hatten sich die Eigentümer der Warburg Bank zu Wort gemeldet und über ihre Anwälte betont, die Bank habe sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt.
"Die Karten gehören auf den Tisch, und zwar rechtzeitig vor der Wahl." Der Rechtsstaat müsse sich gegenüber Finanzkriminalität und Steuerskandalen durchsetzen, sagte Kellner. Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Hamburger Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus Tagebucheinträgen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Scholz im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll. Tschentscher und Scholz bestreiten jegliches Fehlverhalten. Am Wochenende hatten sich die Eigentümer der Warburg Bank zu Wort gemeldet und über ihre Anwälte betont, die Bank habe sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt.
