Grüne warnen vor Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau
Berlin (dts) - Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. "Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den Blick genommen werden müssen, ist überfällig", schreiben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Franziska Brantner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Hier kommen wir zu dem Schluss, dass der Einsatz von Huawei-Komponenten Risiken birgt, die nur äußerst schwer abzusehen sind."
Die Politiker fordern eine Abwägung, "ob wir schnellstmöglich ein 5G-Netz zur Verfügung haben wollen oder es gegebenenfalls besser ist, gewisse Verzögerungen in Kauf zu nehmen, dafür aber später sicherere Netze zu haben". Man sei der Meinung, "für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen, ist schlicht fahrlässig", so von Notz und Brantner. Sie plädieren stattdessen dafür, sich auf die Stärken der IT-Unternehmen Nokia und Ericsson zu besinnen, die beide schon heute weltweit 5G-Netze bauten. "Sie können technologisch durchaus mithalten und sind innovativ: echte europäische Tech-Champions, von denen es nicht gerade viele gibt." Von Notz und Brantner fordern vor diesem Hintergrund zudem eine "echte digitalpolitische Neuaufstellung" Europas. "Aufgabe deutscher Regierungspolitik müsste sein, zusammen mit Frankreich und anderen wichtigen Akteuren die relevanten Player an einen Tisch zu bringen und die deutsche und europäische Industriepolitik neu zu denken, nämlich digital." Dies bedeute etwa auch, für alle Tech-Firmen "verbindliche Mindeststandards" zu definieren. Diese müssten von unabhängiger Seite kontrolliert und Verstöße durch ein "klares Haftungs-Regime" sanktioniert werden. "Beachten wir dies, könnten gute, überprüfbare IT-Technologie und `IT-Security made in Germany/Europe` weltweit ein noch größerer Exportschlager werden als dies schon heute der Fall ist", so die Grünen-Abgeordneten.
Die Politiker fordern eine Abwägung, "ob wir schnellstmöglich ein 5G-Netz zur Verfügung haben wollen oder es gegebenenfalls besser ist, gewisse Verzögerungen in Kauf zu nehmen, dafür aber später sicherere Netze zu haben". Man sei der Meinung, "für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen, ist schlicht fahrlässig", so von Notz und Brantner. Sie plädieren stattdessen dafür, sich auf die Stärken der IT-Unternehmen Nokia und Ericsson zu besinnen, die beide schon heute weltweit 5G-Netze bauten. "Sie können technologisch durchaus mithalten und sind innovativ: echte europäische Tech-Champions, von denen es nicht gerade viele gibt." Von Notz und Brantner fordern vor diesem Hintergrund zudem eine "echte digitalpolitische Neuaufstellung" Europas. "Aufgabe deutscher Regierungspolitik müsste sein, zusammen mit Frankreich und anderen wichtigen Akteuren die relevanten Player an einen Tisch zu bringen und die deutsche und europäische Industriepolitik neu zu denken, nämlich digital." Dies bedeute etwa auch, für alle Tech-Firmen "verbindliche Mindeststandards" zu definieren. Diese müssten von unabhängiger Seite kontrolliert und Verstöße durch ein "klares Haftungs-Regime" sanktioniert werden. "Beachten wir dies, könnten gute, überprüfbare IT-Technologie und `IT-Security made in Germany/Europe` weltweit ein noch größerer Exportschlager werden als dies schon heute der Fall ist", so die Grünen-Abgeordneten.
