Grüne verlangen Abschaffung von Überhangmandaten

Berlin (dts) - Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck.

Der Grünen-Politiker warnte vor einer Verzerrung des Wählerwillens bei der nächsten Bundestagswahl. "Es ist denkbar, dass zwei Parteien gemeinsam über eine Mehrheit der Zweitstimmen verfügen, aber zwei andere mit dem neuen Wahlrecht die Mehrheit der Mandate erringen", sagte Beck. Dies würde in einer "Staatskrise" münden. Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Abschaffung der Überhangmandate verlangt. Bei einer Bundestagswahl am vorigen Sonntag wären bis zu 35 Überhangmandate angefallen. Dies geht aus einer Projektion der Universität Erlangen-Nürnberg hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. Nach den Berechnungen des Politikwissenschaftlers Stephan Klecha auf Basis der aktuellen Forsa-Umfrage erhielte die CDU/CSU demnach 21 Überhangmandate, auf die SPD entfielen acht Überhangmandate.