Grüne: Unions-Streit um Einwanderungsgesetz "absurdes Theater"
15. Januar 2015, 07:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen im Bundestag haben den heftigen Streit in der Union um ein neues Einwanderungsgesetz als "absurdes Theater" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte es der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring "absolut unverständlich", dass Teile von CDU und CSU einerseits den Mangel an Fachkräften beklagen und andererseits Flüchtlinge und Eingewanderte daran hindern wollten, ihre Potenziale einzubringen. Gehring forderte "jetzt konkrete Schritte", denn die bereits Eingewanderten könnten nicht länger warten.
"Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das die Hürden für Hochqualifizierte einreißt und Zugänge für Fachkräfte erweitert", betonte der Grünen-Abgeordnete. Insbesondere für CDU und CSU sei dies aber offenbar ein weiter Weg. Als Sofortmaßnahme forderte Gehring die schnelle Überarbeitung bestehender Regelungen. So sei die Liste der Mangelberufe zu erweitern. Auch bräuchten junge Einwanderer aus Drittstaaten eine Ausbildungsgarantie, die neben dem gesicherten Aufenthaltsstatus während der Lehrzeit intensive Sprachförderung, umfassende Unterstützungsangebote und den gleichberechtigten Zugang zum BAföG umfasse. "Wer abschottet, verspielt Zukunft, verspielt Chancen und schadet unserem Wirtschaftsstandort", erklärte Gehring.
"Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das die Hürden für Hochqualifizierte einreißt und Zugänge für Fachkräfte erweitert", betonte der Grünen-Abgeordnete. Insbesondere für CDU und CSU sei dies aber offenbar ein weiter Weg. Als Sofortmaßnahme forderte Gehring die schnelle Überarbeitung bestehender Regelungen. So sei die Liste der Mangelberufe zu erweitern. Auch bräuchten junge Einwanderer aus Drittstaaten eine Ausbildungsgarantie, die neben dem gesicherten Aufenthaltsstatus während der Lehrzeit intensive Sprachförderung, umfassende Unterstützungsangebote und den gleichberechtigten Zugang zum BAföG umfasse. "Wer abschottet, verspielt Zukunft, verspielt Chancen und schadet unserem Wirtschaftsstandort", erklärte Gehring.
