Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Berlin - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.
Es brauche eine "strukturelle Reform", finden die Grünen: "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Welt" (Montagsausgabe). "Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet."
Die Schuldenbremse schade in der jetzigen Form der deutschen Wirtschaft, so Dröge. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schaffe zwar die Möglichkeit notwendiger Investitionen. "Gerade, weil dies ein richtiger und notwendiger Schritt war, sollte diese Kreditoption allerdings nicht nur einmalig eröffnet, sondern als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden." Man werde die Arbeit der einzusetzenden Kommission "konstruktiv begleiten" und sei bereit, "die notwendigen Mehrheiten für eine Änderung des Grundgesetzes zur dauerhaften Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen".
Klingbeil hatte zuvor deutlich gemacht, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart am Einsetzen einer Expertenkommission zur Schuldenbremse festzuhalten. Dabei sollen Reformvorschläge erarbeitet werden. Für einen etwaigen Beschluss bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also Stimmen von Grünen und Linken oder AfD.
Die Linke forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. "Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren. Es ist doch unsinnig, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflegt, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen hat", sagte Parteichef Jan van Aken der "Welt".
Die Christdemokraten müssten ihren "Unvereinbarkeitsbeschluss" in Richtung der Linkspartei kippen - auch, um einen entsprechenden Beschluss im Bundestag zu ermöglichen. "Höchste Zeit, dass sich die Union an die neuen politischen Mehrheiten gewöhnt. Ohne die Linke geht es nicht, wenn man die Demokratiefeinde von der AfD außen vor lassen will", so van Aken.
Sondervermögen könnten nur eine temporäre Lösung sein, es brauche eine Reform der Schuldenbremse, bekräftigte Wiebke Esdar, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. "Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern vor allem, unseren Kindern ein Land mit intakten Straßen, Brücken, guten Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zu übergeben", so Esdar. "Es darf nie wieder so auf Verschleiß gefahren werden wie in den letzten Jahren." Die Reform biete eine verlässliche Grundlage für dauerhaft höhere Investitionen.
Die AfD wiederum hält eine Reform der Schuldenbremse für falsch. "Die Union sollte grundsätzlich von einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse absehen. Das würde ihr viel ersparen", sagte Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Schuldenbremse sei nie wichtiger gewesen als jetzt, man lehne eine Lockerung ab.
"Unser Land steht vor großen Umbrüchen und der seit Jahrzehnten bestehende Reformstau manifestiert sich nun in den ersten relevanten ‚Löchern` in sämtlichen öffentlichen Haushalten", so Espendiller. Die Bundesregierung müsse sich "von ihrer jahrzehntelangen Praxis des bedenkenlosen Geldausgebens verabschieden und endlich den Mut zu einer echten Aufgabenkritik finden". Es gebe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".
