Grüne schließen Koalition mit Merz-CDU nicht aus
13. Februar 2020, 09:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. "Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man "ein bisschen, in welche Richtung es geht, aber trotzdem hat er noch kein Amt inne", sagte Göring-Eckardt.
"Dann ist ja noch ein bisschen die Frage: Wie geht es aus? Im Moment wird ja viel darüber diskutiert, können auch die Grünen den Kanzler stellen? Da gibt es ja viele Konstellationen", sagte die Grünen-Politikerin über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. "Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei", sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären sehr hart. "Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen, dass Christian Lindner mit der Eierei, die er in Thüringen hingelegt hat, ein Partner ist, wo man auch sehr klar sagen muss: Was ist eigentlich eure Position, was ist eigentlich eure Linie? Geht es jetzt darum in die national-liberale Ecke zu gehen oder geht es darum, tatsächlich eine bürgerlich-liberale Partei zu sein?" Lindner habe sich in Thüringen "kein Ruhmesblatt erworben". Mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen lehnte Göring-Eckardt es ab, als Kompromisskandidatin zwischen bürgerlichem und linken Lager für das Amt der Ministerpräsidentin anzutreten: "Nein, Rot-Rot-Grün als Minderheitenkonstellation hat einen Kandidaten: Herrn Ramelow, der hat seine Sache gut gemacht." Sie forderte die Ost-CDU auf, ihr Verhältnis zu AfD und Linkspartei zu klären und sprach sich für Neuwahlen in dem Bundesland aus.
"Dann ist ja noch ein bisschen die Frage: Wie geht es aus? Im Moment wird ja viel darüber diskutiert, können auch die Grünen den Kanzler stellen? Da gibt es ja viele Konstellationen", sagte die Grünen-Politikerin über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. "Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei", sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären sehr hart. "Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen, dass Christian Lindner mit der Eierei, die er in Thüringen hingelegt hat, ein Partner ist, wo man auch sehr klar sagen muss: Was ist eigentlich eure Position, was ist eigentlich eure Linie? Geht es jetzt darum in die national-liberale Ecke zu gehen oder geht es darum, tatsächlich eine bürgerlich-liberale Partei zu sein?" Lindner habe sich in Thüringen "kein Ruhmesblatt erworben". Mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen lehnte Göring-Eckardt es ab, als Kompromisskandidatin zwischen bürgerlichem und linken Lager für das Amt der Ministerpräsidentin anzutreten: "Nein, Rot-Rot-Grün als Minderheitenkonstellation hat einen Kandidaten: Herrn Ramelow, der hat seine Sache gut gemacht." Sie forderte die Ost-CDU auf, ihr Verhältnis zu AfD und Linkspartei zu klären und sprach sich für Neuwahlen in dem Bundesland aus.
