Grüne offen für Sicherheitszone in Syrien
04. März 2020, 13:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen begrüßen den erneuten Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien - zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit. "Ich bin für jede Idee dankbar, die den Kindern in Idlib helfen kann. Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische Lufthoheit militärisch durchgesetzt werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Nouripour rief Merkel dazu auf, ihren am Dienstag in der Unionsbundestagsfraktion vorgebrachten Vorschlag zu konkretisieren. "Frau Merkel muss nun die Druckmittel zur Umsetzung einer solchen Zone darlegen", forderte Nouripour. Der Grünen-Politiker schlug dazu Sanktionen gegen Russland vor. "Ein Beispiel wäre der Einsatz von gezielten Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister. Dieser befehligt die von den Vereinten Nationen bestätigten russischen Kriegsverbrechen in Idlib", sagte er. Nouripour warnte vor einer abermaligen Scheindebatte um eine Sicherheitszone zur Verbesserung der humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland. "Benennt die Bundeskanzlerin nicht die Instrumente für die Umsetzung ihrer Idee, dann schürt sie Hoffnungen bei den Leidgeprüftesten, die sie nicht umsetzen kann", sagte er dem RND.
Nouripour rief Merkel dazu auf, ihren am Dienstag in der Unionsbundestagsfraktion vorgebrachten Vorschlag zu konkretisieren. "Frau Merkel muss nun die Druckmittel zur Umsetzung einer solchen Zone darlegen", forderte Nouripour. Der Grünen-Politiker schlug dazu Sanktionen gegen Russland vor. "Ein Beispiel wäre der Einsatz von gezielten Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister. Dieser befehligt die von den Vereinten Nationen bestätigten russischen Kriegsverbrechen in Idlib", sagte er. Nouripour warnte vor einer abermaligen Scheindebatte um eine Sicherheitszone zur Verbesserung der humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland. "Benennt die Bundeskanzlerin nicht die Instrumente für die Umsetzung ihrer Idee, dann schürt sie Hoffnungen bei den Leidgeprüftesten, die sie nicht umsetzen kann", sagte er dem RND.
