Grüne lehnen Bodentruppen in der Ukraine ab und fordern Taurus-Lieferung
Im Zuge der Gefechte in der Ukraine haben die Grünen ihre Position gegen den Einsatz von Bodentruppen gefestigt und plädieren stattdessen für eine verstärkte militärische Unterstützung in Form von Taurus-Marschflugkörpern. Bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig bekräftigte die Partei ihre Ablehnung eines solchen Bodeneinsatzes und unterstrich die Notwendigkeit, Russland daran zu hindern, den Konflikt zu seinen Gunsten zu entscheiden.
Die französische Regierung unter Emmanuel Macron zeigte sich offen in der Frage des Militäreinsatzes, wobei Macron betonte, dass zwar derzeit kein Konsens für Bodentruppen vorliege, aber die Dynamik der Lage möglicherweise Änderungen erfordere. Macron vertrat die Ansicht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einem russischen Sieg entgegenzuwirken.
Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, bekräftigte klar die Haltung ihrer Partei, kein deutsches Bodenpersonal in das Konfliktgebiet zu senden, betonte jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit des europäischen Sicherheitsinteresses. Laut Haßelmann sei es essenziell, die Ukraine nicht nur mit Munition, sondern auch mit fortschrittlichen Waffensystemen wie dem Taurus-Marschflugkörper zu unterstützen – eine Möglichkeit, die Experten zufolge ohne die Anwesenheit deutscher Soldaten realisierbar sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hingegen vertritt eine vorsichtige Linie und sieht eine direkte Lieferung des Taurus-Systems als heikel an, da es eine Verbindung deutscher Soldaten mit den Zielen der Waffen implizieren könnte – auch wenn diese in Deutschland stationiert blieben. Scholz argumentierte auf der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur, dass der Einsatz des Waffensystems die Beteiligung deutschen Personals voraussetze. (eulerpool-AFX)
