Grüne Kritik an Koalitionsverhandlungen: Heftige Einwände gegen Migrations- und Bürgergeld-Pläne der Union und SPD
Inmitten der laufenden Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD geraten einige ihrer Vorhaben im Bereich Migration und Sozialpolitik ins Kreuzfeuer der Kritik vonseiten der Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich besorgt über die geplante befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Diese Maßnahme würde, so von Notz, nicht nur immenses individuelles Leid erzeugen, sondern auch die Integration deutlich erschweren. Menschen, die konstant um ihre Familienmitglieder bangen, fänden nur schwer in Deutschland Orientierung und Halt. Besondere Sorgen bereite von Notz, dass Kinder über Jahre hinweg von ihren Eltern oder Geschwistern getrennt sein müssten.
Weitere Kritik kommt von Andreas Audretsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Er warnt die Union und die SPD davor, drastische Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht habe klar definiert, dass der Regelsatz nur dann gekürzt werden dürfe, wenn die Betroffenen unmittelbar Einkommen erzielen können, um ihre Existenz zu sichern - eine Situation, die laut Audretsch in der Praxis kaum zu finden sei. Audretsch argumentiert, dass die Diskussion um solche Sanktionen weder zur Erhöhung der Beschäftigungsrate beitragen werde noch die bestehende soziale Stimmung beruhigen könne. Vielmehr drohen solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und Missgunst gegenüber Bürgergeld-Empfängern zu schüren.
Ob die kritisierten Vorschläge tatsächlich Einzug in den endgültigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden werden, bleibt abzuwarten. Die Chefverhandler setzen sich am Freitag erneut zusammen, um in einer nächsten Verhandlungsrunde weitere Details zu klären. Allerdings stehen sämtliche Vorschläge unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.
