Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Berlin (dts) - Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. "Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten, um das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu können", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde.

Auch andere Vorhaben könnten zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Mihalic. Denn in vielen Fällen sei die inhaltliche Beratung schon weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen, sodass nur noch der Beschluss des Bundestages fehle. Dazu zählten etwa die Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes und des Tabakerzeugnis-Gesetzes.